ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(Stand: 03.05.2019)

1 GELTUNG

(1)  Der Vertrag kommt mit

LandOase GbR
Harald Brendle, Andreas Gschwinder, Matthias Krehlik
Kantstraße 11
73457 Essingen
Deutschland

(nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.

(2)  Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

(3)  Auf den Kaufvertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, internationales Recht ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige vorvertragliche Rechte und Pflichten sowie alle mit dem Kaufvertrag im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten somit auch für Ansprüche wegen der Verletzung des Vertrages oder der gesetzlichen oder vertraglichen Rückabwicklung des Vertrages.

(4)  Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und handelt damit als Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten die nachfolgenden Regelungen soweit sie gesetzlich zulässig sind und den Umstand der Verbrauchereigenschaft Rechnung tragen.

2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

(1)  Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.

(2)  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall gesondert, entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3 PREISE, VERSANDKOSTEN

(1)  Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Dies gilt nicht für Irrtümer, falsch erfasste Produkte und Produktabbildungen. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Leergut ist gegebenenfalls extra ausgewiesen.

(2)  Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen  Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im Folgenden Nettopreise) zuzüglich der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Besteller hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen. Der Besteller hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen.

(3)  Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur solange der Vorrat reicht.

(4)  Zusätzlich zu den Verkaufspreisen hat der Käufer auch die Versandkosten zu tragen. Die Standartversandkosten betragen 4,95 EUR. Bestellungen ab einem Warenwert über 50,00 EUR sind versandkostenfrei. Diese sind nicht grundsätzlich im Kaufpreis enthalten. Die entstehenden Versandkosten werden im Webshop vor der Bestellauslösung dargestellt.

(5) Bei einer Lieferung auf Inseln können Inselzuschläge anfallen, die in den Preisen und Versandkosten nicht berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen.

4 EIGENTUMSVORBEHALT

(1)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Auch im Falle einer Verarbeitung, Vermischung oder sonstigen Herstellung eines anderen Produktes unter Verwendung der gelieferten Waren bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers bis zur Zahlung insoweit erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen oder vermischten Ware.

(2)  Soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

5 VERTRAGSSPRACHE, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

(1)  Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

(2)  Die Verkaufsbedingungen werden dem Käufer nicht separat zur Verfügung gestellt. Er erkennt diese mit dem Kauf der Ware an.

(3) Die Widerrufsbelehrung für Verbraucher wird dem Käufer in unveränderlicher Form mit der Rechnung in Textform übersandt.

6 ANWENDUNG DEUTSCHES RECHT

Es gilt für die Anbahnung, den Abschluss, den Vollzug, etwaige Leistungsstörung und Rückabwicklung sowie Schadensersatz und Gewährleistung des Vertrages gemäß § 1 ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.

7 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

(1)  Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2)  Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8 LIEFERUNG UND ZAHLUNG

(1)  Lieferungen erfolgen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.

(2)  Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihr dadurch entstandenen und entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Erfolgt der Versand unversichert, trägt der Verkäufer das Risiko.

(3)  Ist der Käufer kein Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(4)  Der Käufer hat die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur sofort mitzuteilen. Ist der Käufer kein Verbraucher hat er den Obliegenheiten der §§ 377, 378 HGB zu genügen und etwaige Mängel, Schäden oder Falschlieferungen unverzüglich gegenüber dem Spediteur oder dem Verkäufer anzuzeigen und zu rügen, andernfalls ist er mit seiner späteren Rüge ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit sie nicht durch diese Bedingungen zulässig beschränkt werden.

(5)  Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen. Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten richten sich nach den Ergebnissen einer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen anhand der Kundendaten vorgenommenen Bonitätsprüfung. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart. Ihre individuell genehmigten Zahlungsarten können von den Standardzahlungsarten des jeweiligen Liefergebietes abweichen. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.  Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Käufer hiermit unwiderruflich seine Bank, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Käufer zu vertretenden Gründen des Verkäufers in Rechnung gestellt wurden, kann der Verkäufer vom Käufer einfordern.

(6)  Die Lieferung der Ware erfolgt nach verbuchtem Zahlungseingang

9 WIDERRUF UND KOSTEN DER RÜCKSENDUNG IM FALLE DES WIDERRUFS

(1)  Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne § 13 BGB ist gilt folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LandOase GbR, Kantstraße 11, 73457 Essingen, Deutschland, Telefon: +49 (0)7356 238 571, Fax: +49 (0)7365 238572, Web: www.landoase.de, E-Mail: info@landoase.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht ( § 357 Abs. 6 S. 1 BGB). Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(2)  Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gemäß § 357 Abs. 6 BGB zu tragen hat. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbrauchen auf Kosten der Verkäufer abgeholt.

10 GEWÄHRLEISTUNG

(1)  Im Falle der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware gelten die für Käufer, die Verbraucher sind, die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434ff. BGB.

(2)  Für Käufer, die nicht Verbraucher sind gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist der Verkäufer, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(4)  Der Käufer, der nicht Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel sofort ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(5)  Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

11 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

(1)  Ort der Erfüllung der aus dem Kaufvertrag ist Sitz des Verkäufers. Dies gilt insbesondere für die Lieferung der Waren soweit der Käufer nicht Verbraucher ist und Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer.

(2)  Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag ist 73430 Aalen, soweit der Käufer nicht Verbraucher ist. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Bestellung nicht aus Deutschland erfolgte oder die Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt.

(3)  Soweit gesetzlich zulässig, wird Aalen als Gerichtstand auch für den Fall vereinbart als das der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, unabhängig davon, ob er als Verbraucher oder Unternehmer handelt.

12 ODR-VERORDNUNG

Die Europäische Union hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die der Käufer bei dem Verkäufer über das Internet gekauft hat, kann er unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Es ist zu beachten, dass  für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.05.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb kann der Käufer als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern benutzen. Weitere Informationen findet der Käufer im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet.

13 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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